Hessische Kommunen laufen Sturm gegen massive Kürzungsabsichten der Landesregierung - undifferenzierte Betrachtungsweise gefährdet kommunale Selbstverwaltung in ihren Kernbereichen (22.06.2009)

"Offensichtlich hat die Landesregierung derzeit ein völlig falsches Bild von der finanziellen Lage vieler hessischer Kommunen" sagt Bürgermeister Riochter-Plettenberg. Sie geht derzeit ganz offiziell davon aus, dass die Städte und Gemeinden finanziell gut dastehen, geht dabei aber undifferenziert von Durchschnittswerten aus. Zum Teil sehr gute Gewerbsteuereinnahmen bei einigen Kommunen, die sich auf Grund der Auswirkungen der Finanzkrise zeitverzögert aber auch verschlechtern werden, verfälschen das Gesamtbild stark. das Land schert alle Kommunen "über einen Kamm" und schließt daraus, dass es ihm selbst viel schlechter gehe als den hessischen Kommunen.   Auf Grund dieser Einschätzung plant das Land deshalb, neben den bereits bestehenden oder bekannten Belastungen weitere finanzielle Einschnitte in erheblichem Umfang ab 2011. Aus dem Kommunalen Finanzausgleich sollen Transferzahlungen, die den Kommunen zustehen, und die für die Finanzierung von Pflichtaufgaben unerlässlich sind, von etwa 400 Millionen € gekürzt werden. Das ist ein Betrag, der auf Hessens Einwohner herunter gebrochen ca. 65,- € ausmacht, für die Stadt Amöneburg wären das etwa 350.000 € jährlich an niedrigeren Schlüsselzuweisungen - mithin eine Katastrophe!

Gegen die Pläne des Landes laufen die hessischen Kommunen nunmehr flächendeckend Sturm. Auf einen Aufruf des Hessischen Städte- und Gemeindebundes hin Herrn Finanzmistzer Weimar eine Protestnote zuzusenden,  haben innerhalb nur eines Tages etwa 120 Bürgermeister spontan reagiert. Die Stadt Amöneburg war sicherlich dabei eine der Ersten mit Ihrem Fax am Morgen. Auch der Magistrat hatte das Thema außerordentliuch auf seine Tagesordnung am letzten Donnerstag genommen.Er unterstützt das Ansinnen und hat es der Sadtverordnetenversammlung zugeleitet. Aus diesem Grund wird sich auch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung am 06. Juli 2009 ebenfalls mit dem Thema befassen.

Zum Hintergrund: Mit großem Befremden mussten die hessischen Städte und Gemeinden zur Kenntnis nehmen, dass die Hessische Landesregierung in dem nun vorgelegten Finanzplan ab 2011 einen „kommunalen Konsolidierungsbeitrag“ in Höhe von 400 Mio. Euro im Jahr eingesetzt hat, und der Kommunale Finanzausgleich entsprechend um 400 Mio. Euro abgesenkt werden soll.

Soweit die Landesregierung diese Maßnahme damit begründet, dass sich die Steuereinnahmen der kommunalen Ebene in den zurückliegenden Jahren deutlich besser entwickelt habe als die des Landes und die Gewerbesteuereinnahmen im Länderfinanzausgleich zu Lasten  des Landes angerechnet werden, muss dies seitens der Landesregierung im Einzelnen noch dargelegt werden.

Die beabsichtigte Beschneidung der Städte und Gemeinden überschreitet bei Weitem die Grenze des Hinnehmbaren. Eine Kürzung der finanziellen Ausstattung der Kommunen ist insbesondere in Zeiten der Finanzkrise, in denen erhebliche Einbußen bei der Gewerbesteuer, Anteilen an Einkommens- und Unternehmenssteuer zu erwarten sind, nicht mehr zu verkraften. Hinzu kommen noch die zusätzlichen Belastungen u.a. aus den Hartz-Reformen, dem Krippen- und Betreuungsausbau sowie den Kürzungen von Landeszuwendungen. Nicht zu vergessen sind die Zinslasten aus dem Landes-Konjunkturprogramm.

Der Protest ist wichtig, da dies offensichtlich die kommunale Selbstverwaltung gefährdet. Freiwillige Aufgaben, auch gerade im Bereich der Kinderbetreuung, sind durch diese Kürzung der Leistungen des KFA zum Scheitern verurteilt.

Auch wenn das Land im kürzlich beschlossenen Haushalt eine Rekordnettoneuverschuldung von etwa 2,9 Milliarden EURO plant, kann es nicht sein, dass Kommunen, die strukturell bedingt z.B. keine Ausgleichsmöglichkeiten wie hohe oder mittlere Gewerbesteuereinnahmen haben, "über den Rand des Ruins hinaus geschoben werden", sagt Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg, der sich in den geplanten Protesten der hessischen Kommunen engagieren will.

(Das Foto zeigt: Karl-Christian Schelzke. geschäftsführender Direktor des HSGB in Mühlheim)