Absenkung der Leistungen an Kommunen im kommunalen Finanzausgleich um 400 Mio. Euro  ab dem Jahr 2011 trifft Kommunen wie die Stadt Amöneburg besonders hart (12.07.2009)

Am vergangenen Montag beschloss die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich den nachfolgenden Resolutionstext an die Hessische Landesregierung, der den hesssichen Städten und Gemeinden von ihrem Kommunalen Spitzverband ans Herz gelegt worden war. Zwischenzeitlich steht fest, dass die Landesregierung trotz 270 Briefen von Bürgermeistern in nur drei Tagen in der Sache an dem Plan festhält die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2011 um 400 Mio. Euro zu kürzen. Die Landesregierung nennt das angesichts der Bankenkrise einen Konsilidierungsbeitrag und geht bei Ihrer Betrachtung davon aus, dass die hesssichen Kommunen im MIttel fast 1.200 € an Steuereinnahmen jährlich pro Einwihner zur Verfügung haben. In Amöneburg beträgt das Steueraufkommen aber nur etwa ein Drittel - daraus resultiert, dass die Stadt Amöneburg bei Realoiserung der Kürzungspläne besonders hart getroffen werden wird.

Text der Resolution an den Finanzminister:

"Mit großem Befremden muss die Stadt Amöneburg wie alle hessischen Städte und Gemeinden zur Kenntnis nehmen, dass die Hessische Landesregierung in dem nun vorgelegten Finanzplan ab 2011 einen „kommunalen Konsolidierungsbeitrag“ in Höhe von 400 Mio. Euro im Jahr eingesetzt hat und der Kommunale Finanzausgleich entsprechend um 400 Mio. Euro abgesenkt werden soll.

Soweit die Landesregierung diese Maßnahme damit begründet, dass sich die Steuereinnahmen der kommunalen Ebene in den zurückliegenden Jahren deutlich besser entwickelt habe als die des Landes und die Gewerbesteuereinnahmen im Länderfinanzausgleich zu Lasten  des Landes angerechnet werden, muss dies seitens der Landesregierung im Einzelnen noch dargelegt werden.

Die beabsichtigte Beschneidung der Städte und Gemeinden überschreitet bei Weitem die Grenze des Hinnehmbaren. Eine Kürzung der finanziellen Ausstattung der Kommunen ist insbesondere in Zeiten der Finanzkrise, in denen erhebliche Einbußen bei der Gewerbesteuer, Anteilen an Einkommens- und Unternehmenssteuer zu erwarten sind, nicht mehr zu verkraften. Hinzu kommen noch die zusätzlichen Belastungen u.a. aus den Hartz-Reformen, dem Krippen- und Betreuungsausbau sowie den Kürzungen von Landeszuwendungen. Nicht zu vergessen sind die Zinslasten aus dem Landes-Konjunkturprogramm.

Die Stadtverordnetenversammlung protestiert in aller Form gegen das geplante Vorgehen, da dies die kommunale Selbstverwaltung in der Stadt Amöneburg gefährdet. Freiwillige Aufgaben, auch gerade im Bereich der Kinderbetreuung, sind durch diese Kürzung der Leistungen des KFA zum Scheitern verurteilt.

Wir appellieren eindringlich, von dem geplanten Vorhaben abzulassen."

Hierzu die Ergänzungen im Schreiben des Bürgermeisters an die Landesregierung zum Thema: 

"Zwischenzeitlich ist auch Ihr Schreiben vom 07. Juli 2009 an die hessischen Gemeinden bei uns eingegangen. Anders als im Gespräch mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, dem Sie gegenüber geäußert haben sollen, dass der Finanzplan ja noch unverbindlich sei, verteidigen Sie in Ihrem Schreiben das Vorhaben der Landesregierung. Dabei schildern Sie sehr ausführlich die Sichtweise des Landes und die Notwendigkeiten, vor denen auch die Kommunen die Augen nicht verschließen.

Dennoch muss auch vor dem Hintergrund Ihres Schreibens unserers Erachtens die Kritik aufrecht erhalten bleiben. Wie Sie selbst äußern muss ein gerechter Maßstab gefunden werden, damit finanzschwache Gemeinden nicht zu stark beeinträchtigt und dadurch ihre Handlungsunfähigkeit herbei geführt wird. Die von Ihnen zitierten kommunalen Steuereinnahmen, die vom Statistischen Bundesamt übermittelt wurden, wonach die Steuereinnahmen in 2007 pro Einwohner 1.158 € betrugen beschreiben lediglich den arithemtischen Mittelwert. Bitte vergessen Sie nicht, dass es viele Städte und Gemeinden gibt, die strukturbedingt (geringe Größe, untergeordnete raumordnerische Funktion, ländliche Lage, wenig Gewerbe etc.) mit weitaus niedrigeren Steuereinnahmen zurecht kommen müssen. So hat die Stadt Amöneburg im Jahr 2007 pro-Kopf-Steuereinnahmen von nur 409 € gehabt (im Durchschnitt der letzten sieben Jahre sigar nur 394 €). Insofern wäre eine lineare Absenkung für unsere Stadt eine Katastrophe.

Als Kämmerer der Stadt Amöneburg werden Sie mir nachsehen, dass es meine Pflicht ist, hiergegen zu protestieren. Ihre Kritik gegen das Vorgehen der Kommunalen Spitzenverbände den Kommunen zu empfehlen Protestnioten zu beschließen kann ich indes nicht verstehen.

Eine gerechte Mittelaufteilung ist im Wege der Landesgesetzgebung ausschließlich durch Sie herbei zuführen. Die von Ihnen in 2006 auf der Kommunalkonferenz angekündigte grundlegende KFA-Reform ist bis heute leider ausgegeblieben. Sämtliche Änderungen am KFA seit diesem Zeitpunkt haben zu Veschlechterungen für meine Stadt geführt und Mittel zum Landkreis hin umverteilt.

Bitte beenden Sie diese unsägliche Verteilungsdebatte zwiwchen dem Land, den Landkreisen und den hessischen Kommunen durch eine grundlegende Strukturreform."

Laden Sie hier die Finanzanalyse des Bund der Steuerzahler 2008 für die Stadt Amöneburg herunter