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Stadt Amöneburg
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Runder Tisch Windkraft in Amöneburg abgeschlossen - Dialog geht weiter


Neue Rahmenbedingungen haben die Faktenlage für den Runden Tisch geändert. Direkt aus der Magistratssitzung kommend, informierte Bürgermeister Michael Plettenberg die Mitglieder des Runden Tisches Windkraft in Amöneburg in ihrer vierten Sitzung am 26. Oktober 2017 darüber, dass sich die Magistratsvorlage für die Stadtverordnetenversammlung am 13. November für die Änderung des Bebauungsplans Erfurtshausen-Süd und damit gegen einen Kompromiss aus dem Runden Tisch ausspricht. Den Kompromissvorschlag zur freiwilligen Reduzierung der Schallimmissionen durch die Windkraftanlagen hatten Projektierer juwi Energieprojekte GmbH und die Mardorfer Waldinteressenten am 20. Juni in der dritten Sitzung des Runden Tischs vorgelegt.

Wie Plettenberg erläuterte, führten Nachfragen bei der Genehmigungsbehörde zu der aktuellen Einschätzung, dass die Ausweisung eines sogenannten "Reinen Wohngebiets" einen stärkeren Schutz der Anwohner vor Lärm bietet als der Kompromissvorschlag im Rahmen eines Städtebaulichen Vertrags, wie er der Stadt inzwischen vorliegt. Die Schallwerte liegen im Ergebnis zwar eng beisammen, gegenüber einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Stadt und Projektierer können aber betroffene Grundstückseigentümer -durch die Änderung des Bebauungsplans eigene einklagbare Rechtsansprüche geltend machen.

Bürgermeister Plettenberg bedankte sich ausdrücklich bei dem Windkraftprojektierer juwi und den Mardorfer Waldinteressenten für die konstruktive Mitwirkung am "Runden Tisch Windkraft" und für die Vorlage eines ernsthaften Kompromissvorschlags und zeigte sich weiterhin an einer guten Zusammenarbeit interessiert. Nicht nur Silvan Schumacher von juwi zeigte sich enttäuscht über diese Entwicklung. Auch einige Mitglieder des Runden Tischs bedauerten, dass ein Kompromissvorschlag nun nicht zum Tragen kommen wird. Um mehr Gestaltungsspielraum für die Politik und Bürger zu haben, hätten sie eine Lösung in Form einer am Runden Tisch erarbeiteten Kompromissvereinbarung befürwortet. Ihr Dank galt daher Schumacher für seinen Einsatz. Für die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative "Es reicht" und andere Mitglieder ist die Lösung mit der Änderung des Bebauungsplans der sicherere Weg für mehr Lärmschutz. Hierin sehen sie sich auch durch die Erläuterungen von Bürgermeister Plettenberg bestätigt. Bis zur Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung steht Schumacher weiterhin zu dem aus seiner Sicht ausgesprochen entgegenkommenden Kompromissvorschlag.

Die Entscheidung für die Bebauungsplanänderung bedeutet auch nicht das Aus für den Windpark auf der Mardorfer Kuppe. Juwi wird die Planungen weiterverfolgen, wie auch die Vertragsverhandlungen mit den Waldinteressenten und mit HessenForst für die Flächen auf Homberger Gemarkung. Der Projektierer steht auch zu seinen Zusagen der freiwilligen Schallvermessungen an einer der bestehenden Windenergieanlagen, der freiwilligen Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung und der Begleitung des Genehmigungsverfahrens durch eine eigene Projekt-Homepage, auf der Informationen und wesentliche Unterlagen zum geplanten Windpark digital vorliegen werden. Auch eine Bürgerbeteiligung soll möglich gemacht werden.

Wie vereinbart berichtete Schumacher auch über die ersten Ergebnisse aus den naturschutzfachlichen Gutachten, die juwi auf dem Gebiet der Mardorfer Kuppe erstellen lässt. Bei der Kartierung der Vögel wurde zwar das Vorkommen von drei windkraftsensiblen Arten im Gebiet festgestellt, aufgrund der Abstände zu den möglichen Windenergieanlagen sind aber keine Gefährdungen zu erwarten. Auch bei der Erfassung der Fledermäuse wurden keine Konflikte festgestellt. Die wesentlichen Ergebnisse der Gutachten werden wie angekündigt über die geplante Projekthomepage digital zugänglich gemacht. Auch nach dem formalen Abschluss des Runden Tischs Windkraft Amöneburg am 26. Oktober 2017 besteht der Wunsch der Mitglieder, die Gespräche fortzuführen und das wieder aufgebaute Vertrauen für den weiteren Dialog zur Windkraft zu nutzen.

Bürgermeister Plettenberg und juwi boten an, im kommenden Jahr eine öffentliche Informationsveranstaltung vor der Offenlage im Rahmen des BImSchG-Verfahrens durchzuführen. Auch wenn es zu keinem von allen Beteiligten getragenen gemeinsamer Kompromiss gekommen ist, war die Bilanz für die Beteiligten positiv: Aus ihrer Sicht hat der Runde Tisch zur Versachlichung der hoch emotionalen Diskussion im Ort beigetragen. Dafür bedankten sich alle beim Moderator Dr. Michael Wormer von IFOK und beim Land Hessen, das mit seinem Landesprogramm "Bürgerforum Energieland Hessen" die Mediation ermöglichte.


Hintergrund des Runden Tisches:

Grundlage für die Einberufung des Runden Tisches zum Ausbau der Windenergie auf der Mardorfer Kuppe ist der Beschluss der Sitzung der Amöneburger Stadtverordnetenversammlung vom 6. Februar 2017. Aufgrund der ablehnenden Stimmen zu neuen Windkraftanlagen im Privatwald der Mardorfer Waldinteressenten südlich von Mardorf sah die Stadtvertretung die Notwendigkeit, ein unabhängig geführtes Dialogverfahren ins Leben zu rufen. Mitglieder am Runden Tisch sind Vertreter der Amöneburger Fraktionen, Vorsitzende der Ausschüsse, der Bürgermeister, Vertreter der Bürgerinitiative "Es reicht!" sowie der Mardorfer Waldinteressenten und ihr Projektierer.

Das Landesprogramm "Bürgerforum Energieland Hessen" bietet Kommunen eine professionelle Konfliktberatung und Mediation an. Es stärkt Kommunen dabei, mit den Bürgerinnen und Bürgern die Energiewende zu gestalten und gemeinsam nach konkreten Lösungen zu suchen. Im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung wird das Bürgerforum Energieland Hessen von der Hessen Agentur gemeinsam mit Partnern - in Mittelhessen IFOK GmbH - umgesetzt.






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