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Stadt Amöneburg
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Bürgerfragestunde


Die nächsten Bürgerfragestunde finden vor den Sitzungen den Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2017 und 13.11.2017 statt

Mit großer Einigkeit beschloss die Stadtverordnetenversammlung Ende 2011 die Einführung einer Bürgerfragestunde, die zukünftig zu Beginn jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt werden soll, und die aus den Reihen der Stadtverordneten vorgeschlagen worden war. In der hessischen Gemeindeordnung ist eine solche Einrichtung nicht vorgesehen, so dass auch der Hessische Städte- und Gemeindebund zunächst recht ratlos war, wie man das umsetzen könnte. So riet er ab, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zu ändern. Deshalb wird die Bürgerfragestunde nun durch einen sogenannten "einfachen" Beschluss eingeführt.


Der Beschluss hat folgenden Wortlaut:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürgerschaft ab sofort vor Beginn der ordentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung eine BÜRGERFRAGESTUNDE durchzuführen.

Hierzu können Einwohner/innen der Stadt Amöneburg Fragen zu allgemein interessierenden, kommunalpolitischen Themen die Stadt Amöneburg betreffend, öffentlich an den Magistrat, an die Stadtverordnetenversammlung als Ganzes sowie an einzelne oder mehrere in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen stellen. Fragen an Einzelpersonen sind nicht zulässig. Ebenso sind Fragen zu Themen, die auf der Tagesordnung der anschließenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stehen nicht zulässig.

Die Fragen, die maximal zwei Unterfragen enthalten dürfen, sind spätestens 7 Tage vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung schriftlich an den Stadtverordnetenvorsteher zu richten. Dabei ist anzugeben an wen sich die Frage richtet. Der Stadtverordnetenvorsteher leitet alle von ihm als zulässig angesehenen Fragen an den Magistrat und die Fraktionen weiter. Ein mündlicher Vortrag des Fragestellers findet nicht statt. Dagegen erhält der/die Fragesteller/in die Möglichkeit zu einer mündlichen Nachfrage.

Die Zeit für die Beantwortung der Bürgerfragen pro Stadtverordnetenversammlung wird auf 15 Minuten begrenzt. Die Fragen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs vom Bürgermeister für den Magistrat, vom Stadtverordnetenvorsteher für die Stadtverordnetenversammlung als Ganzes sowie durch die Fraktionsvorsitzenden für die jeweils betroffene Fraktion mündlich beantwortet. Bereits aufgerufene Fragen werden auch nach Ablauf der festgesetzten Zeit beantwortet. Auf Grund dieser Regelung nicht mehr aufgerufene Fragen werden innerhalb einer Woche schriftlich beantwortet und die Antworten in der darauf folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bekannt gegeben.

Ist die Beantwortung einer Frage aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nicht in der Sitzung möglich, entscheidet der Ältestenrat möglichst noch vor der Sitzung wie mit der Frage umgegangen wird.

 






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