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QUO VADIS - Kreisumlage ? Haltung der Bürgermeister/in zum Entwurf des Kreishaushalts 2018


Trotz teils unterschiedlicher Interessenlagen haben sich alle Bürgermeister und die Bürgermeisterin in unserem Landkreis auf einen Konsens zum Entwurf des Kreishaushaltes verständigt. Aus der Diskussion am 21.11.2017 ist der nachstehende Text entstanden, mit dem eine deutlich höhere finanzielle Entlastung für die Städte und Gemeinden gefordert wird.

Diese Stellungnahme wird am Montag zur Sitzung des Haupt- udn Finanzausschuss des Landkreises dort vorliegen. Mal schauen ob es Wirkung zeigt!


Anhörungs- und Beteiligungsverfahren der Städte und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf zum Entwurf des Kreishaushaltes 2018 (gem. Nr. 15 der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Städte und Gemeinden" lt. Erlass HMdlS vom 6.5.2010 und der Hinweise zu § 53 Abs. 2 HKO gem. § 66 Abs. 3 HKO und zu § 4 GemHVO lt. Erlass HMdlS vom 3.11.2017)

Stellungnahme der Bürgermeisterin und der Bürgermeister

Sehr verehrte Frau Landrätin Fründt,
sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Kreisausschusses und des Kreistages,

wir bedanken uns ausdrücklich dafür, dass Sie uns auch in diesem Jahr die Gelegenheit geben, zum Entwurf des Kreishaushalts 2018 Stellung zu nehmen. Damit tragen Sie der Leitlinie des Landes Hessen Rechnung, bei Ihrer Haushaltsplanung auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommunen besondere Rücksicht zu nehmen. Ihr dafür maßgebliches finanzielles Steuerungselement ist die jährliche Festsetzung der Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage im Rahmen der Haushaltssatzung.

Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben den von Frau Landrätin Fründt am 17. November 2017 eingebrachten Haushaltsplan 2018 für den Landkreis Marburg-Biedenkopf zur Kenntnis genommen.
Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister sehen es als positiv an, dass Anfang September 2017 ein erster Meinungsaustausch mit der Landrätin über Erwartungen an den Haushaltsplan 2018 stattfand. Sie hätten sich allerdings gewünscht, dass dieses Gespräch vor der Einbringung des Haushaltes (im Kreistag) eine Fortsetzung gefunden hätte.
Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister erkennen an, dass seit 2014 eine jährliche Absenkung des Gesamthebesatzes für Kreis- und Schulumlage stattgefunden hat und dass die Umlagen im landesweiten Vergleich unter dem Durchschnitt liegen. Verkannt werden darf in diesem Zusammenhang aber nicht, dass die merkliche Umlagesenkung 2016 im Zusammenhang mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches stand.
Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister haben die seitens der Großen Koalition auf Kreisebene vorgesehenen "Entlastungsleistungen für Kommunen" mit einem Volumen von 5,8 Mio. Euro mit Interesse aufgenommen.
Allerdings kommen sie hier zu einer differenzierten Betrachtung:
Die weitere Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte wird begrüßt, aber als zu gering angesehen. Der Haushaltsplan weist für 2018 einen Überschuss von rund 2 Mio. Euro aus. Die (vorläufigen) Abschlüsse der letzten Jahre lagen deutlich über diesen Betrag. Etwas mehr Mut bei einzelnen Ansätzen wäre wünschenswert gewesen. So entsteht der Eindruck, dass sich der Landkreis "arm" rechnet.
Auch sollte der Landkreis ebenso wie die Kommunen stärkere Anstrengungen zur Ausgabenkontrolle unternehmen. Eine Steigerung des Personalaufwands um 3,8 Mio. Euro (7%) und eine Erhöhung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 2,7 Mio. Euro (5%) ist verglichen mit den Einsparbemühungen der Kommunen unangebracht. Eine Kürzung dieser Ausgaben würde das Erreichen der Zielsetzung der Hessenkasse unmittelbar begünstigen.
Die Ehrenamtspauschale sollte man nicht als Entlastungsleistung für die Kommunen verkaufen bezeichnen. Es freut uns, dass diese Gelder kommen Vereinen, Verbänden oder Hilfsorganisationen zu Gute kommen. Eine Entlastung kommunaler Haushalte ist damit nicht verbunden.
Die Weiterleitung der KiTa-Gebührenentlastung wird seitens der Bürgermeisterin und der Bürgermeister als Selbstverständlichkeit angesehen. Diese sollte nicht unter Entlastungsleistungen aufgeführt werden. Seitens der Kommunen besteht die Erwartung, dass diese Rückerstattung nicht einmalig, sondern permanent ist.
Das Engagement des Landkreises bei der Planung barrierefreier Bushaltestellen und dem Folgeausbau Breitband wird anerkannt.
Hinsichtlich des angedachten Kreisentwicklungsfonds benötigen die Bürgermeisterin und die Bürgermeister noch weitere Informationen, um eine endgültige Abschätzung vornehmen zu können. Die Tatsache, dass Kreis und Kommunen die Förderrichtlinien gemeinsam erarbeiten sollen, wird begrüßt. Ebenso die Ankündigung der Landrätin, den Fonds über 2018 hinaus einrichten zu wollen.
Die Bürgermeisterin und Bürgermeister haben die Erwartung, dass Landrätin und die sie tragende Große Koalition nochmals ernsthaft über eine weitere Absenkung der Kreisumlage nachdenken. Eine Senkung bis zu 2 Punkten scheint hier vertretbar zu sein.
Sollte sich zum Ende des III. Quartals 2018 ein höherer Überschuss als die nun prognostizierten 2 Mio. Euro abzeichnen, so müssen die Städte und Gemeinden hieran nach Auffassung der Bürgermeisterin und der Bürgermeister partizipieren. Wenn gegenwärtig eine höhere Umlagesenkung mit Verweis auf "nur" 2 Mio. Überschuss abgelehnt wird, so wäre es nur folgerichtig, wenn ein darüberhinausgehender Überschuss zum Teil den Kommunen zurückgegeben wird. Dies könnte beispielsweise durch eine Aufstockung des Kreisentwicklungsfonds geschehen.
Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister begrüßen die Anstrengungen des Landkreises zum Abbau der Kassenkredite zum 30.06.2018 im Rahmen der Hessenkasse und die damit verbundene Sicherung der 24,283 Mio. € aus dem Investitionsprogramm für den dringenden Ausbau- und Sicherung der Infrastruktur in unserem Landkreis Marburg-Biedenkopf.

Selbstverständlich verlassen wir uns bei Gegenfinanzierungsansätzen grundsätzlich auf den Sachverstand des Kreisausschusses und der Kreisverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eidam
Sprecher der Bürgermeister






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