Stadt richtet Arbeitskreis Haushaltssicherung ein (10.04.2010)

Auf Initiative des Amöneburger Magistrats wird in Kürze für die Stadt Amöneburg ein interfraktioneller Arbeitskreis Haushaltssicherung eingerichtet. Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg und Erster Stadtrat Bernd Riehl werden dazu zu einem ersten Treffen am 26. April interessierte Stadtverordnete und Magistratsmitglieder einladen.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 22. Februar 2010 mit dem Haushalt 2010 das Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Der Magistrat ist nun der Auffassung, dass es zu dessen Umsetzung eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung und den dort vertretenen Fraktionen geben sollte. Ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden am 03. Februar  brachte zum Beispiel viele gute Vorschläge für den Finanzhaushalt 2010, dessen Ergebnisse vollständig vom Haupt- und Finanzausschuss aufgenommen wurden.  Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, diese Art der Gespräche fortzusetzen und ihnen einen organisatorischen Rahmen zu geben.

Der vorgeschlagene Arbeitskreis soll dabei sämtliche Punkte aus dem Haushaltsicherungskonzept bearbeiten. Der Arbeitskreis soll ähnlich einer Kommission arbeiten, aber keine Kommission sein.  Jeder interessierte Stadtverordnete kann seine Vorschläge und Ideen einbringen. Es wird angestrebt alle Fraktionen für eine kontinuierliche Mitarbeit zu interessieren und personell zu binden. Hierdurch soll erreicht werden, dass bei den derzeit schwierigen Haushaltsrahmenbedingungen, vor allem auf Grund wegbrechender Einnahmen, alle sinnvollen Konsolidierungspotenziale genutzt werden, und auch für die Zukunft erreicht werden kann, dass künftige Haushalte möglichst wiederum von allen Fraktionen mitgetragen werden können. Der Arbeitskreis soll regelmäßig tagen.

„Während viele Kommunen und Landkreise in für die Kommunen katastrophalen Zeiten das Haushaltssicherungskonzept immer noch eher als Pflichtprogramm ansehen", wollen wir uns in der Stadt Amöneburg den aktuellen Herausforderungen aktiv stellen, auch wenn wir die strukturellen Missstände bei der Finanzausstattung der Kommunen damit nicht beseitigen können“, sagt Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg, der als Kämmerer an einer transparenten und weitsichtigen Finanzpolitik interessiert ist.

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Das Haushaltssicherungskonzept können Sie hier downloaden