Heftige Proteste und
notfalls eine Klage beim Verfassungsgericht: Das wollen die hessischen Kommunen
der Absicht der Landesregierung entgegensetzen, sich auf Kosten von Städten,
Gemeinden und Kreisen zusätzliche Steuereinnahmen zu genehmigen.
„Der lokalen Demokratie geht die Luft aus“, so haben die Oberbürgermeister,
Bürgermeister und Landräte aus ganz Hessen bei der Kommunalkonferenz im Rahmen
des Hessentages erneut gegen die Absicht das Landes protestiert, der kommunalen
Ebene Beteiligungen an den Steuereinnahmen des Landes in der Größenordnung von
350 bis 400 Mio. Euro zu entziehen. Bereits 2010 kann kein einziger Landkreis
und können über 90 % der Städte und Gemeinden des Landes keinen ausgeglichenen
Haushalt vorlegen. „Städte, Gemeinden und Kreise garantieren den Bürgern die
Versorgung mit Dienstleistungen des täglichen Bedarfs. Unsere Bürger müssen sich
darauf verlassen können, dass rund um die Uhr sauberes Wasser fließt, die
Kindergärten und Schulen auch morgen früh wieder aufmachen und die Busse und
Bahnen nicht im Depot bleiben“, so für die drei kommunalen Spitzenverbände in
Hessen Landrat Robert Fischbach, Präsident des Hessischen Landkreistages,
Oberbürgermeister Gerhard Möller, Vizepräsident des Hessischen Städtetages und
Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer, Präsident des Hessischen Städte- und
Gemeindebundes.
Durch die tiefe Wirtschaftskrise, auf Bundesebene beschlossene Steuersenkungen und die zusätzliche Kürzung der kommunalen Steuerbeteiligungen durch das Land würden die hessischen Kommunen 2011 im Vergleich zu 2008 jeden vierten Euro an steuerlichen Einnahmen verlieren. „Das sind Größenordnungen, die durch niedrigere Ausgaben nicht aufgefangen werden können“, so die drei Präsidenten. Die kommunalen Vertreter warnten die Landesregierung auf der Kommunalkonferenz im Rahmen des Hessentags nachdrücklich vor einem tiefen Griff in die kommunalen Kassen.
„Wir werden im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger um die Finanzausstattung für die Städte, Gemeinden und Kreise in Hessen kämpfen und das Land notfalls per Klage an seine verfassungsrechtlichen Pflichten gegenüber den Kommunen erinnern“, so die drei Präsidenten: „Die dramatischen finanziellen Einbrüche gehen an die Wurzeln der Demokratie. Kommunale Demokratie ist zum Mitmachen gedacht. Gehen ihr die Mittel aus, kann in den kommunalen Gremien auch nichts mehr von Substanz bewegt werden, die Bürger wenden sich ab.“
Bundes- und Landespolitik
sollten sich nichts vormachen, ihr Nachwuchs für Morgen und Übermorgen
rekrutiere sich aus den Stadt- und Kreisparlamenten von heute. „Schon jetzt
zeichnet sich ab, dass die Gruppierungen gleich welcher Couleur erhebliche
Schwierigkeiten haben, neue Kandidaten für die Kommunalpolitik zu begeistern“,
so die kommunalen Vertreter mit Blick auf die 2011 anstehende Kommunalwahl.
In den nächsten Wochen und Monaten werden die Bürgerinnen und Bürger in
lokalen Informationsveranstaltungen über die finanzielle Situation ihrer
Kommunen eingehend unterrichtet werden.