Ausbau des schnellen Internets per Glasfaser
Die Oberhessische Presse berichtete bereits am 21.04.2023 über den Apell des Magistrats der Stadt Amöneburg, den diesen an die Deutsche GlasfaserPlus, die ohne echte Kooperationsmöglichkeit auf Augenhöhe für die Stadt in der Kernstadt ein zweites Glasfasernetz errichten möchte, gerichtet hat, obwohl die Deutsche Glasfaser bereits den Ausbau für fast alle Haushalte in allen Ortsteilen zugesagt hat und mehr als 50 % der Haushalte mit der Deutschen Glasfaser Verträge geschlossen haben.
Die Telekom hatte seinerzeit eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abgelehnt.
An dieser Stelle möchten wir den Brief an die GlasfaserPlus (Telekom-Tochter) veröffentlichen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Ihnen heute die gewünschte Rückmeldung geben zu der von Ihnen vorgelegten "Gemeinsamen Erklärung", die wir nun zwei Mal im Magistrat beraten haben. Letztlich hat der Magistrat folgenden Beschluss gefasst, den ich Ihnen hiermit übermitteln möchte.
Der Magistrat hat die Unterlagen der Glasfaser Plus, insbesondere die Gemeinsame Erklärung zur Kenntnis genommen, und beschließt auf den Abschluss der gemeinsamen Erklärung zu verzichten. Gleichzeitig wird die Glasfaser Plus gebeten Ihre Ausbauabsichten für die Kernstadt Amöneburg angesichts der Ausbauzusage der Deutschen Glasfaser, die auf einem Kooperationsvertrag mit nachgelieferter Nachfragebündelung beruht, den die Telekom seinerzeit gegenüber der Breitband GmbH abgelehnt hat, zu überdenken und zurückzustellen.
Der Magistrat spricht sich gegen die Schaffung doppelter Infrastrukturen aus, und bittet die Glasfaser Plus eindringlich als Akteur bei dem dringend notwendigen Breitbandausbau (FTTH) gemeinschaftlich und ressourcenschonend zu agieren. Anstatt Doppelstrukturen aufzubauen, die nicht zuletzt völlig unnötig die kommunale Verkehrsinfrastruktur schädigen würde, sollte die gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen eine Selbstverständlichkeit sein, die wie hier auch rechtlich möglich ist.
Nach unserer inhaltlichen Prüfung der von Ihnen formulierten "Gemeinsamen Erklärung" halten wir diese für unausgewogen und wenig partnerschaftlich. Während sich die Stadt Amöneburg umfangreich verpflichten soll, geht die GlasfaserPlus nahezu keine verbindlichen Verpflichtungen ein.
Gerne hätten wir seinerzeit mit Ihnen eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die eigens für die Gesellschafter der Breitband Marburg-Biedenkopf ausgehandelt und vom Hessischen Städte- und Gemeindebund geprüft worden ist. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung wurde jedoch von Ihnen abgelehnt.
Wir hatten deshalb einen gleichlautenden Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Glasfaser geschlossen, die in der Folge ein Angebot unterbreitet hatte weit mehr als 90 % unserer Haushalte mit Breitband zu versorgen. Die sich anschließende Nachfragebündelung war mit einer Quote von mehr als 50% sehr erfolgreich, d.h. ein Großteil der Haushalte hat Verträge geschossen, die nach der erfolgten Ausbauzusage der Deutschen Glasfaser verbindlich geworden sind.
Mit Ihrem Vorgehen nun ein Netz für nur einen Ort zu errichten, gefährden Sie den eigenwirtschaftlichen Ausbau in vier anderen Orten. In diesem Fall würde wegen Ihres egoistischen Vorgehens der/die Steuerzahler:in auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene einspringen müssen.
Zudem können wir, wie schon im Beschluss beschrieben, nicht akzeptieren, dass Sie andere Versorger "überbauen", auch wenn wir das nach den Regelungen des TKG wohl nicht verhindern könnten. Gerade in der heutigen Zeit muss das Thema Ressourcenschonung ein wichtiges Kriterium sein.
Deshalb appellieren wir an Ihre Vernunft und den gesunden Menschenverstand, und bitten Sie Ihre unternehmerischen Interessen nicht über das gesamtgesellschaftliche Interesse zu stellen möglichst alle Haushalte in Deutschland, und das möglichst bald zu vertretbaren Kosten für die Gesellschaft insgesamt zu versorgen.
...
Selbstverständlich werden wir diesen Vorgang auch öffentlich kommunizieren.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Plettenberg
Bürgermeister