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Bürgermeister kritisiert Pressemeldung des Gießener Regierungspräsidiums zum Kommunalen Finanzausgleich in Hessen


Foto: www.pixelio / Tim_Reckmann
Unter der Überschrift "Regierungspräsidium Gießen verteilt 15 Millionen Euro mehr als im Vorjahr" hatte das Regierungspräsidium am 17.01.2014 über die Zahlungsverkehre im Kommunalen Finanzausgleich berichtet. Einige Blätter hatten diese recht unspektakulär daher kommende Pressemeldung ungeprüft und dem Wortlaut nach abgedruckt.

Amöneburgs Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg möchte nun durch seine Kritik die Bürgerinnen und Bürger darauf hinweisen, dass es sich bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich keineswegs um "Almosen" des Landes an die Kommunen handele, für die man auf den Knien danken müsse, und zum anderen, dass das gestiegene Gesamtaufkommen einer wirtschaftlichen Leistung zu verdanken ist, die ihre Ursache hat, die bei den Gemeinden zu finden sind, als beim Land Hessen selbst. "Das Land schmückt sich hier mit fremden Federn".

Tatsächlich sind die Zahlungen an die Kommunen in den letzten zehn Jahren rückläufig gewesen worunter diese gerade zu Zeiten der Banken- und Finanzkrise doppelt gelitten hatten. Hinzu kam noch, dass das Land Hessen 340 Millionen jährlich aus dem Aufkommen des Kommunalen Finanzausgleichs zweckentfremdet hatte. Der Aufschrei der Kommunen im Jahr 2010 und danach war groß aber leider erfolglos. "Ich vermisse in der Pressemeldung einen Hinweis darauf, dass der Kommunale Finanzausgleich Hessens insgesamt verfassungswidrig ist". Dies hatte der Hessische Staatsgerichtshof festgestellt und dem Land aufgetragen die Grundausstattung der Kommunen endlich bedarfsgerecht zu regeln und sie zur Aufgabenerfüllung angemessen am Steueraufkommen zu beteiligen. Seit Jahren ist eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs überfällig; doch das Land Hessen hat sich dem Thema nie richtig angenommen und stattdessen offensichtlich darauf vertraut, dass die kreisangehörigen Gemeinden sich nicht mit den kreisfreien Städten und den Landkreisen, die jeweils für sich mehr Geld reklamieren, am Ende keine Einigkeit erzielen werden.

Die Schlüsselzuweisungen der Stadt Amöneburg sind gegenüber dem Vorjahr zum Glück konstant, sind aber keineswegs gestiegen, betont der Bürgermeister, der sich darüber freut, dass die Stadt Amöneburg wohl als erste den verabschiedeten Haushaltsplan 2014 bei der Marburger Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt hat. Dabei sei es keine Selbstverständlichkeit einen ausgeglichenen Etat vorlegen zu können. Dies können im Landkreis selbst bei aktuell verbesserter Gesamtfinanzlage nur etwa ein Drittel der Kommunen.

Foto: www.pixelio / Tim_Reckmann






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