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Darin sind sich die Bürgermeister*in im Landkreis Marburg-Biedenkopf einig: "Sorgende Gemeinschaften gibt es schon"


Am heutigen Mittwoch den 05.12.2018 haben die Bürgermeister und Frau Bürgermeisterin Schnabel im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Kreishaushalt 2019 und zum Nachtragshaushalt 2018 des Landkreises eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben, die mit folgenden Empfehlungen schließt:
  • Die mittelfristige Ergebnisplanung wird dahingehend geändert, dass Spielräume für die Senkung der Kreisumlagen möglich sind und der Kreisausschuss damit beauftragt konkrete Schritte in diese Richtung zu unternehmen, damit ab 2020 Kreisumlagesenkungen möglich werden.
  • Das Wachstum der Vollzeitäquivalente der Kreisbeschäftigten wird begrenzt.
  • Die Investitionsmittel für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes der Kreisverwaltung werden mit einem Sperrvermerk versehen bis der stichhaltige Nachweis der Erforderlichkeit erbracht worden ist. Das dem Architekturwettbewerb zu Grund erliegende Raumkonzept und die Bedarfsanalyse wird öffentlich vorgestellt.
  • Der Kreisausschuss wird damit beauftragt die Kommunen und dabei in Person die Bürgermeister*in zukünftig früher und intensiver einzubinden, wenn er kommunale Themen für den Landkreis Marburg-Biedenkopf kommunenübergreifend bearbeiten möchte.
  • Wenn gegenwärtig eine höhere Umlagesenkung abgelehnt wird, so wäre es nur folgerichtig, wenn ein darüberhinausgehender Überschuss zum Teil den Kommunen zurückgegeben wird. Sollte sich zum Ende des III. Quartals 2019 ein höherer Überschuss als das im Haushalt 2019 prognostizierten Ergebnis abzeichnen, so müssen die Städte und Gemeinden hieran nach Auffassung der Bürgermeisterin und der Bürgermeister partizipieren.


Die Gesamtstellungnahme hat folgenden Wortlaut:

Sehr verehrte Frau Landrätin Fründt,
sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Kreisausschusses und des Kreistages,


1) Das mit dem Nachtragshaushalt verfolgte Ziel die Kommunen finanziell zu entlasten ist grundsätzlich zu begrüßen. Vorrangiges Instrument zur Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Landkreis und Kommunen ist und bleibt jedoch der Hebesatz der Kreis- und Schulumlage. Das FAG enthält dazu für die Landkreise verbindliche Regelungen, die von ihm zu beachten sind.
Ein Verweis auf andere Entlastungen der Kommunen ist insofern rechtlich problematisch.

Eine Entlastung der Kommunen über die Kreisumlagen berücksichtigt zudem die zum Teil sehr unterschiedliche Finanzkraft der Kreiskommunen wesentlicher besser nach langjährig anerkannten Regeln.

Der Hinweis auf das finanzielle Engagement des Landkreises im Rahmen kommunaler Themenbereiche als Entlastung der Kommunen (sozusagen freiwillige Leistungen) wird als nicht stichhaltig gesehen, da der Landkreis z.B. bei der Breitband GmbH ureigene Interessen verfolgt und sogar geschäftsführender Gesellschafter ist.

2) Die Kommunen legen Wert auf die Feststellung, dass das ebenfalls mit dem Nachtragshaushalt 2018 verfolgte Ziel einen Liquiditätspuffer anzulegen rechtlich nicht alternativlos ist, auch wenn die Haushaltsrede der Landrätin diesen Anschein erwecken könnte. Im Landkreis gibt es Kommunen, die rechtlich in genau derselben Lage sind wie der Landkreis Marburg- Biedenkopf, die den Liquiditätspuffer aber in
2019 noch nicht anlegen können. Das ist zulässig wenn es dafür gewichtige Gründe gibt. Als Grund können die Kommunen angeben, dass der Landkreis die Kreisumlage nicht gesenkt hat, obwohl der Finanzplanungserlass, dazu eine explizite Regelung enthält.

Der Finanzplanungserlass vom September nämlich, auf den sich der Kreisausschuss zitatweise bezieht, enthält im nächsten, von ihm nicht mehr zitierten Satz den Hinweis, dass die Kommunen Ermäßigungen bei der Kreisumlage zwingend zum Anlegen des Liquiditätspuffers verwenden müssen.

3) Für die Kommunen ist enttäuschend, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf im Jahr
2019 keine Senkung der Kreisumlagen plant, obwohl es durchaus Ansätze gäbe durch eine sparsame Haushaltsführung Spielräume dafür zu erarbeiten.

Dies umso mehr, als er das in seiner mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 sogar zementiert. Daraus könnte man den Schluss ziehen, dass der Kreisausschuss mittelfristig gar keine Anstrengungen mehr unternehmen will an dem Ziel zu arbeiten, die Kommunen bei der Kreisumlage zu entlasten. Dies enttäuscht umso mehr, weil viele Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich im Saldo immer weiter finanziell belastet werden, und trotz positiver Konjunkturdaten guter Finanzkraft zu wenig in ihre Bestandsinfrastruktur investieren können.

4) Dem vom Landkreis erfolgten Aspekt einen in der Vergangenheit aufgebauten "Schattenstellenplan" zurück zu führen überzeugt, weil dadurch u.a. dem Fachkräftemangel in der Öffentlichen Verwaltung entgegen gewirkt wird.

In der öffentlichen Darstellung der mit dem Haushalt verfolgten Personalpolitik überdeckt dieser Aspekt jedoch rhetorisch geschickt den Aspekt, dass losgelöst von diesem Thema beim Landkreis derzeit eine massive Stellenmehrung eintritt.

Mit dem Haushaltsplanentwurf 2019 wird es gegenüber dem Jahr 2017 innerhalb von nur zwei Jahren ein Mehr von 9,7% an Vollzeitstellenäquivalenten geben. Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Konjunkturabschwächung sehen wir hier erhebliche Langfristrisiken.

Zudem fällt auf, dass der Landkreis bei der Schaffung von Stellen rasch auf neue Aufgabenstellungen reagiert, gleichzeitig aber eine permanente Aufgabenkritik und Infragestellung vorhandener und langjähriger Strukturen nicht mit der gleichen Akribie betreibt. Die Städte und Gemeinden betreiben im Gegensatz dazu, trotz ebenfalls hoher Herausforderungen an das Personal, eine wesentlich umsichtigere Personalpolitik. Eine solch drastische Stellenmehrung ist in den Kommunalverwaltungen bei sich ähnlich änderndem Anforderungsprofil nicht zu verzeichnen. Insoweit empfehlen wir dem Kreistag die Vorlage eines nachhaltigen Personalkonzeptes einzufordern.

Unabhängig davon ist es den Kreiskommunen außerordentlich wichtig bei den vielfältigen kommunalen Aufgaben verlässliche Dienstleistungen/Beratungen über die Personalfachkompetenz des Landkreises in Anspruch nehmen zu können.

5) Die Hessenkasse ermöglicht dem Landkreis viele Investitionen. Dass er die Möglichkeit nutzt Großinvestitionen an beiden Standorten der Beruflichen Schulen loszutreten wird ausdrücklich begrüßt, da hier attraktive Umgehungen für die berufliche Ausbildung in unserer Region geschaffen wird, und dem Fachkräftemangel in Handwerk und Handel entgegen gewirkt werden kann.

6) Der Plan circa 6 Millionen Euro für zusätzliche Verwaltungsgebäude der Kernverwaltung des Landkreises am Standort Marburg-Cappel zu investieren überzeugt die Bürgermeister*in derzeit nicht. Die Kommunen können nicht erkennen, dass der Kreisausschuss hierfür einen zwingenden Bedarfsnachweis und eine Alternativenprüfung erbracht hat. Aus Sicht der Kommunen wäre nachzuweisen gewesen, ob nicht durch neue und moderne Raumkonzepte im Bestand, z.B. in Verbindung mit Sanierungsmaßnahmen, Alternativen möglich gewesen wären, die vor dem Hintergrund entstehender Folgekosten vorzuziehen gewesen wären. Wir empfehlen dem Kreistag die entsprechenden Haushaltsmittel zu sperren und diese Grundlagen nachzufordern sowie das dem Architektenwettbewerb (Realisierungswettbewerb) zu Grunde liegende Raumkonzept kritisch zu hinterfragen.

7) Die Landrätin schließt in ihrer Haushaltsrede mit dem Bild, dass ihre persönlich Politik dazu führen soll, dass sich die "Kreisgesellschaft" zu einer sorgenden Gemeinschaft" entwickelt. Diese etwas romantisch verklärte Haltung lässt außer Acht, dass der Landkreis letztlich von seiner Aufgabe und Anlage her ein subsidiär agierender Gemeindeverband ist, der neben seiner staatlichen Aufgaben in erster Linie Ausgleichsfunktionen für die Kommunen wahrnimmt.

Die "sorgenden Gemeinschaften" gibt es längst, nämlich dort wo sie verfassungsmäßig hin gehören, in die Städte und Gemeinden.

8) Zum guten Schluss wünschen sich die angehörten Bürgermeister*in einen umfassenderen und frühzeitigen Austausch in allen Themenbereichen, die der Kreisausschuss als Zukunftsthema stärker in den Fokus nehmen will, und die die Kommunen betreffen. Der Kreisausschuss könnte dazu z.B. das Instrument der Bürgermeisterdienstversammlung viel stärker nutzen anstatt überwiegend bereits Beschlossenes zur Kenntnis zu geben. Die Bürgermeister*in sind zu einer sehr viel intensiveren Kooperation, als das derzeit praktiziert wird, bereit und in der Lage.

Mit freundlichenen

Sprecher:
Bürgermeister Peter Eidam, Alte Bahnhofstraße 31, 35096 Weimar (Lahn)






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