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CORONA: Seit 21.03.2020 12.00 Uhr gelten verschärfte Regelungen in Hessen - Landkreis konkretisiert Hygienestandards


Die Hessische Landesregierung hat am Freitag den 20. März verschärfte Regelungen zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen, die am Samstag den 21. März 2020 um 12.00 Uhr in Kraft getreten ist.

Es wird darauf hingeweisen, dass auch diese Gefahrenabwehrverordnung unmittelbar geltendes Rects enthält, die ohne jegliche weitere behördliche Anordnung in Hessen für jeden Menschen unmittelbare Rechtswirkung entfalten. Zusätzlich weisen wir darauf hin, dass Zuwiderhandlungen bußgeld- und teilweise strafbewehrt sind.

Wir apellieren an alle angesichts der derzeitigen Gefahrenlage die Anordnungen äußerst ernst zu nehmen, und auch andere auf deren Beachtung hinzuweisen.

Das sind die wesentichen neuen Regelungen:
  • Ansammlungen und Zusammenkünfte auf öffentlichen Wegen und Plätzen (ein- schließlich Park- und Grünanlagen) von mehr als fünf Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, sind untersagt. Bei Begegnungen mit anderen Personen an den genannten Orten ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Das Verbot gilt nicht für den öffentlichen Personennahverkehr.
  • Für Beerdigungen können Ausnahmen erlassen werden (dies wird in den nächsten Tagen erfolgen)
  • Ausgenommen von den Beschränkungen zur Schließung des Einzelhandels sind jetzt auch Blumenläden. Geschlossen werden müssen nun z.B. auch Hundesalons.
  • Nicht geschlossen werden müssen der Lebensmitteleinzelhandel, der Futtermittelhandel, Wochenmärkte, Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger, Reformhäuser, Feinkostgeschäfte, Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Poststellen, Waschsalons, Tankstellen und Tankstellenshops, Reinigungen, Ki- oske, Tabak- und E-Zigarettenläden, Frisöre, den Zeitungsverkauf, Blumenläden sowie für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte. Eine Öffnung dieser Einrichtungen erfolgt unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen. Es ist sicher zu stellen, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind (siehe auch Merkblatt für den Handel, das zum Download bereit steht).
  • Jede Art von Gaststätten im Sinne des hessischen Gaststättengesetzes werden geschlossen. Dies gilt auch für Mensen und Hotels. Speisen und Getränke dürfen nur geliefert oder abgeholt werden. Abholung nur, wenn die Hygieneauflagen und Mindestabstände eingehalten werden.
  • Bars, Clubs, Diskotheken, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen, wenn deren Schwerpunkt nicht in Anbieten von Speisen liegt. Dazu gehören auch Eisdielen. Die sind auf jeden Fall zu schließen.
  • Notbetreuung von Kindern: nur noch ein Erziehungsberechtigter muss zur Berufsgruppe für die Notfallbetreuung gehören. Dabei sind zusätzlich aufgenommen auch ambulante und andere Pflegedienste und Mitarbeiter in der Abfallbewirtschaftung, wenn deren Arbeit zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur zwingend erforderlich ist. Die Träger der Amöneburger Kindergärten sind informiert. Wenn Sie eine Notbetreuung für Ihr Kind benötigen und anspruchsberechtigt sind, wenden Sie sich an die zuständige Enrichtung.
  • Rückkehrer aus Risikogebieten: diese müssen Kraft Verordnung in die sog. "Absonderung". Einer gesonderten Verfügung bedarf es nicht. Die Risikogebiete legt das Robert-Koch-Instituts. Ausnahmen gelten unter Umständen für bestimmte Berufsgruppen im Einzelfall.
Das Land Hessen hat geregelt, dass neben den Kreisgesundheitssämtern auch die kommunalen Ordnungsämter für den Vollzug der Regelungen zuständig ist. Im Rahmen der Eilzuständigkeit und der Vollstreckungshilfe ist auch die Hessische Polizei verantwortlich.

In einer weiteren Allgemeinverfügung hat der Landkreis Marburg-Biedenkopf am 21.03.2020 konkretere Regelungen zur Einhaltung von Hygienestandards und Abstandsregeln angeordnet.







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