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Stadt Amöneburg
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Erweiterung des Mardorfer ALDI-Marktes hat begonnen - Bürgermeister Richter-Plettenberg wendet sich gegen "Kampfansage" aus der Nachbarstadt


Die Baustelle am ALDI-Markt in Mardorf
Seit 2006 gibt es im einwohnerstärksten Stadtteil der Stadt Amöneburg mit ALDI wieder einen Lebensmittelmarkt. Nach nun fast zehn Jahren wurde in Kooperation mit dem Privateigentümer und der Fa. ALDI die Erstellung einer eher geringfügigen Erweiterung von der Stadtverordnetenversammlung Amöneburg zugelassen. Damit soll der Markt den neueren Kundenbedürfnissen angepasst und optimiert, und damit an diesem Standort zukunftssicher gemacht werden.
Der erforderliche Bebauungsplan wurde nach Abschluss aller Planungsverfahren im März 2015 beschlossen und der Eigentümer hat kürzlich mit der Baumaßnahme begonnen, nachdem bereits im März vom Landkreis Marburg-Biedenkopf nach Absprache mit der Behörde in Gießen die Baugenehmigung erteilt wurde.

Dieser Baubeginn hat nun offensichtlich die Nachbarkommune Homberg/Ohm, vielleicht aber auch nur ihren Bürgermeister, auf den Plan gerufen. Die Stadt Homberg/Ohm hatte im Planungsverfahren gegenüber dem Regierungspräsidium in Gießen eine negative Stellungnahme abgegeben. Hintergrund ist wohl, dass sie selbst am Standort Homberg keine Einigung mit dem ALDI-Konzern erreichen konnte. Der Homberger ALDI-Markt ist zwischenzeitlich geschlossen.

Das mittelhessiche Parlament, die Regionalversammlung, hat der Erweiterung in Mardorf jedoch bereits im Dezember 2014 zugestimmt und ist mit seiner Ermessensentscheidung dazu den Argumenten der Stadt Amöneburg und ihrer Planer gefolgt. Das Gremium war zuständig geworden weil durch die Erweiterungsmaßnahme die "magische Grenze" von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche überschritten wird. Auch wenn in Deutschland praktisch keine Lebensmittelmärkte mehr unter 800 Quadratmetern Verkaufsfläche gebaut werden, gilt diese Grenze, die nicht mehr zeitgemäß ist immer noch, so dass in kleineren Gemeinden immer eine Einzelfallentscheidung durch die Landesplanungsbehörde erforderlich ist.
Gegen die Entscheidung vom Dezember 2014 in Gießen hatte die Stadt Homberg/Ohm gegen das Land Hessen Klage eingereicht. Laut Klageschrift gehen die Gremien in Homberg davon aus, dass die zuständige Landesplanungsbehörde die Entscheidung gar nicht treffen durfte. Dabei gehen Fachleute jedoch davon aus, dass die Klage wenig Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtstreit jedoch lange dauern könnte.

Nachdem nun mit dem Bau begonnen wurde ist im Amöneburger Rathaus das Gerücht aufgekommen, dass die Stadt Homberg/Ohm weitere rechtliche Schritte gegen den Bau einleiten will.
Bürgermeister Richter-Plettenberg nahm deshalb zu seinem Homberger Amtskollegen Prof. Bela Dören persönlichen Kontakt auf. Dieser bestätigte auf Nachfrage, dass er entschlossen sei über seine Rechtsanwälte den Weg des vorläufigen Rechtsschutzes zu gehen, mit dem Ziel einen Baustopp zu erwirken so lange bis die Klage gegen das Land Hessen entschieden sei, was unbestimmte Zeit dauern könnte.

Richter-Plettenberg verdeutlichte seinem Amtskollegen mit Nachdruck, dass ein solches Vorgehen eine klare "Kampfansage" gegen die Stadt Amöneburg und ihre ureigensten Interessen sei, die die guten nachbarschaftlichen Verbindungen empfindlich und nachhaltig stören würde, dies mit dem Ziel die Stadt Homberg/Ohm von diesem Eingriff in die Amöneburger Kommunalpolitik abzubringen.

"Ich gehe in solchen Fällen ungern in die Öffentlichkeit, in diesem Fall erscheint es mir aber nach Abwägung der Fakten notwendig. Mein Eindruck ist, dass es nicht der Wille der Homberger Gremien und auch nicht der der Homberger Bürger_innen ist, mit der Keule in die Gemeindepolitik der Nachbargemeinde zu schlagen, das gehört sich einfach nicht. Kollege Dören sollte nicht wegen seiner Enttäuschung über die nicht erfolgreichen Verhandlungen mit ALDI andernorts Schaden anrichten, davon kommt ALDI nicht zurück. Neben den wirtschaftlchen Schäden durch Rechtstreite und Bauverzögerungen sind es vor allem die Menschen in der Region, die den Schaden zu tragen haben, und die auf gute Beziehungen zwischen den Gemeinden setzen."
Die Stadt Homberg/Ohm hat bereits heute weit mehr Einzelhandelsverkaufslächen in ihrem Stadtgebiet als vorgesehen. Dabei plant sie nach dem Willen ihre Bürgermeisters ein weiteres zentrumnahes großes Einkaufszentrum, das neben der Belebung des Stadtkerns klar das Ziel hat Kaufkraft aus der Region nach Homberg abzuziehen.
In Stadtallendorf und Kirchhain sind ebenfalls weitere, noch größere und zusätzliche Einkaufszentren geplant, die für die umliegenden Einzelhandelsstandorte schädlich sind.

Amöneburgs Bürgermeister Richter-Plettenberg zeigt sich abschließend enttäuscht von Verhalten seines Homberger Kollegen in dem er sagt "wir als kleine Gemeinden sollten auch in Fragen der Einzelhandelsentwicklung besser kooperieren, anstatt uns gegenseitig zu schaden. Ich habe Herrn Dören schon vor längerer Zeit schriftlich vorgeschlagen ein gemeinsames und gemeindeübergreifendes Nahversorgungskonzept zu erarbeiten, dass alle Interessen gleichermaßen berücksichtigt, denn die Versorgungsbereiche enden nicht an Gemeindegrenzen. Leider habe ich aus Homberg auf diesen Vorschlag keine Antwort bekommen."


Auszug aus der Plankarte des Bebauungsplans
Hintergrund: Auszug aus der Entscheidung des Regierungspräsidiums Gießen vom 30.12.2015:

"ln diesem Zusammenhang lehnt die Nachbarkommune Homberg-Ohm die beantragte Erweiterung ab. Besonders betroffen seien die dem Standort Mardorf am nächsten gelegenen Homberger Stadtteile Nieder-Ofleiden, Haarhausen, Gontershausen und Deckenbach. Sie befürchtet eine Schwächung der im Ortsteil Ober-Ofleiden existierenden Einkaufsmärkte sowie eine weitere Gefährdung der·Innenstadt.

Die Einwände der Stadt Homberg können allerdings entkräftet werden. So verfügt sie mit dem Einzelhandelsstandort am Ortsrand von Ober-Ofleiden über eine intakte und vollständige Grundversorgung aus Discounter und Vollversorger. Dieser Standort dürfte aufgrund des vielfältigeren Angebots regelmäßig eine deutlich größere Attraktivität für die Bevölkerung Hombergs besitzen als der Solitärstandort in Mardorf. Die Stadt Homberg verfügt darüber hinaus über einen modernen Vollversorger (Rewe) am östlichen Stadtrand, so dass auch im Fall von Homberg-Ohm eine deutliche Kaufkraftüberbuchung vorliegt.

Eine Gefährdung der Grundversorgung von Homberg durch die Erweiterung des Aldi-Markts kann daher ausgeschlossen werden. Die geplante bestandssichernde Erweiterungdes Aldi-Markts um 200 m2 wird aufgrund seiner zentralen Bedeutung für die wohnortnahe Grundversorgung auch aus regional­planerischer Sicht für erforderlich gehalten. Anders als bei Agglomerationsstandorten würde die Schließung des Markts eine Versorgungslücke entstehen lassen, die nicht durch andere Märkte am gleichen Standort kompensiert werden könnte. So wird trotz relativ hoher Kaufkraftbindung und damit verbundener Abweichung vom Kongruenzgebot die maßvolle Erweiterung als genehmigungsfähig erachtet. Durch die Zulassung kann ein entscheidender Beitrag zum Erhalt einer in kleinen Kommunen nur noch selten vorhandenen dezentralen Grundversorgungsstruktur geleistet werden. Aufgrund dieser breiten Streuung der vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten werden die Auswirkungen der beantragten Erweiterung auf die Nachbarkommunen als sehr gering bewertet. So wird die rechnerisch vorhandene Kaufkraftüberbuchung der Stadt Amöneburg nicht zentral an einem Einzelhandelsstandort gebunden,. sondern auf drei Märkte in drei unterschiedlichen Stadtteilen verteilt, die alle eine Verkaufsfläche unter 1.000 m2 aufweisen. Diese Versorgungsstruktur gilt es insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklungstendenzen im ländlichen Raum langfristig zu erhalten.

ln diesem Zusammenhang müssen geringfügige Vergrößerungen im Sinne eines erweiterten Bestandsschutzes gestattet werden, um dem Betreiber die Anpassung an aktuelle marktstrukturelle Anforderungen zu ermöglichen. Die langsam aber stetig sinkende Flächenproduktivität der Lebensmitteldiscounter ist ein Indiz dafür, dass bei geringfügigen Erweiterungen primär die großzügigere;·kundenfreundlichere Marktgestaltung im Vordergrund steht und nicht die Absicht, auf mehr Fläche mehr Produkte zu verkaufen. Zudem ist die Aldi­Filiale·seit Längerem am Standort etabliert, so dass die beantragte Verkaufsflächenerweiterung voraussichtlich keinen grundlegenden Einfluss auf das Einkaufsverhalten der Bevölkerung aus den Nachbarkommunen nehmen wird. Die Nachbargemeinden verfügen über eigene Versorgungsstrukturen, die meist durch Verbundstandorte von Vollsortimentern und Discountmärkten geprägt sind. Relevante Umsatzverlagerungen.sind daher unwahrscheinlich.






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