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Stadt Amöneburg
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"Energiepark Amöneburg" - Bürgermeister nimmt Gespräche zu Bürgerinitiative auf


Unter dem Arbeitstitel "Energiepark Amöneburg" wird das Tankstellenprojekt eines Privatinvestors mit Hauptsitz in Marburg bei der Stadtverwaltung Amöneburg geführt. Dazu hatte die Stadtverordnetenversammlung im Juli mit deutlicher Mehrheit den Beschluss gefasst, das Projekt, das den Bau einer modernen Tankstelle nahe des Amöneburger Kreisels an der Kreisstraße 30 vorsieht, zu unterstützen.
Dem voraus gegangen war eine umfangreiche Beratung und Diskussion im Amöneburger Ortsbeirat, der sich ebenfalls mit klarer Mehrheit für das Projekt ausgesprochen hat, nachdem er kritische Stimmen sehr umfangreich hatte zu Wort kommen lassen. Dieser hatte zudem einige Wünsche formuliert, die die Stadtverordnetenversammlung in ihrem Beschluss konkret aufgegriffen und eingearbeitet hat. So muss z.B. klar gestellt sein, dass sich eine Tankstelle an diesem Standort in die Landschaft einfügt. Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung festgelegt, dass der Investor vor Abschluss des Bauleitplanverfahrens eine konkrete Visualisierung seines Projektes vorlegen muss, die allen Stadtverordneten vor der endgültigen Beschlussfassung vorliegt, und die verbindlicher Bestandteil des zwischen der Stadt und Investors zu schließenden städtebaulichen Vertrages wird.
Eine weitere wichtige Forderung war die Verlegung des Fahrradweges entlang der Kreisstraße, obwohl die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises kein ausgesprochenes Problem sah. Hierdurch soll eine Gefahrenstelle vermieden werden. Auch diesem Punkt hatte der Investor zugestimmt.
Im Nachgang zu den Beschlüssen in den städtischen Gremien hat sich in Amöneburg am 09. November eine Gruppe von Bürger_Innen getroffen, die sich gegen das Tankstellenprojekt ausspricht. Nachdem die Oberhessische Presse Bürgermeister Michael Plettenberg als Ansprechpartner der Stadtverwaltung darüber informiert hat, hat dieser unmittelbar Kontakt aufgenommen und Gesprächsangebote und einen Meinungsaustausch angeboten.
Daraus ist ein erstes Gespräch "zwischen den Jahren" entstanden, an dem neben drei Vertretern der in Gründung befindlichen Initiative und dem Bürgermeister auch der Investor selbst teilnahm. Darin wurde auf sehr sachlicher Ebene das Für und Wider ausgetauscht. Am Ende versprachen alle Anwesenden sich auch in Zukunft zu einem Meinungsaustausch zu treffen, wenn es dazu Anlass gibt. Bürgermeister Plettenberg bat darum die Stadtverwaltung, die den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umsetzt, sowie den Investor bei möglichen Informationsveranstaltungen hinzuziehen, um aus erster Hand über den Sachstand und die Fakten des Projekts berichten zu können.
Aktuell ist der Investor mit seinen Planungspartnern damit befasst die Entwurfsunterlagen für das Bauleitplanungsverfahren zu erstellen. Ein Herzstück dieser Unterlagen wird ein Landschaftsbildgutachten sein, das der Investor nach einem großen Behördentermin der bereits im September 2015 mit allen Fachbehörden stattgefunden hat, in Auftrag gegeben hat. Die Sorge um das Landschaftsbild ist wohl auch das Hauptargument der Bürgerinitiative. Hintergrund ist, dass der Basaltkegel Amöneburg im Regionalplan Mittelhessen als besonders landschaftsbildprägend eingestuft ist. In solchen Bereichen soll die Landschaft bei Siedlungsplanungen eine ganz besondere Rolle spielen. Während im Bereich der Wohnsiedlungen regelmäßig keine Gutachten erstellt werden müssen, wird das im Bereich Richtung Radenhäuser Lache bereits von den Fachbehörden gefordert.
Der Investor, der das volle wirtschaftliche Risiko bereits für das Bauleitplanverfahren trägt, will dieser Forderung gerne nachkommen. Im Gespräch wies er auch darauf hin, dass durch das Projekt "Energiepark Amöneburg" ca. 5 Arbeitsplätze im Stadtgebiet Amöneburg entstehen werden. Außerdem könne die Stadt Amöneburg bereits ab dem ersten Betriebsjahr mit Gewerbesteuereinnahmen rechnen.
Abschließend betonte er, dass ihm Natur und Landschaft ebenfalls am Herzen liege und die Sorge unbegründet sei, dass durch eine Tankstelle eine Splittersiedlung entstehen könne. Durch das Rechtsinstrument des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist rechtssicher geregelt, dass der Plan nur Baurecht für das konkrete Projekt schafft. Jede Änderung des Vorhabens wird die vorherige Änderung des Plans erforderlich machen, an der die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Amöneburg mitwirken muss; eine Erweiterung des Projekts um Gewerbeflächen "durch die Hintertür", wie von einigen Kritikern befürchtet, ist kategorisch ausgeschlossen.
Abschließend ermunterte der Bürgermeister die Anwesenden die Möglichkeiten im Bauleitplanverfahren zu nutzen als Gruppe oder als Privatleute die Planungsunterlagen im Rahmen der Offenlage, die im Ohmtalboten angekündigt wird, einzusehen und ggf. auf schriftlichem Wege Argumente vorzulegen - denn alle Einwendungen werden den Stadtverordneten vor ihrer Beschlussfassung über den Plan vorgelegt - und alle Argumente müssen in der sogenannten Abwägung nach bundesweit einheitlichen fachlichen Kriterien abgearbeitet werden.






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