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Stadt Amöneburg
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Investor informiert über den Stand des Projekts "Energiepark Amöneburg" in der jährlichen Bürgerversammlung



Auf Einladung des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Stefan Heck fand am Dienstag den 31. Januar 2017 die jährliche Bürgerversammlung statt. Wegen des Themas Windkraft erst zu später Stunde kam das Projekt "Energiepark Amöneburg" zur Sprache. Der Investor Richard Lagotka hatte so lange ausgeharrt, um den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam mit seinem Planer Peter Groß den aktuellen Sachstand des Projekts zu präsentieren.

Im letzten Jahr hatte der Investor einen Antrag auf Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach § 12 Baugesetzbuch bei der Stadt Amöneburg gestellt. Nach intensiver Beratung hatte die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der CDU, der FWG und eines Stadtverordneten der SPD-Fraktion das Projekt unterstützt. Zuvor war der Amöneburger Ortsbeirat beteiligt worden. Dieser hatte die von Anfang bekannten Kritiker zu seiner Sitzung eingeladen und Ihnen außerhalb der üblichen Geschäftsordnung umfangreiches Rederecht eingeräumt. Am Ende der Sitzung stimmte der Ortsbeirat Amöneburg mit 4 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme für das Projekt. Dabei hatte er einige Punkte festgelegt, die er der Stadtverordnetenversammlung empfohlen hat. Diese wurden mit dem Investor besprochen und soweit es ging als Auflagen in den Beschluss der Stadtverordneten eingearbeitet.

Der Beschluss vom 12.07.2016 hat folgenden Wortlaut:
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB - Plan: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Amöneburg beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des nachfolgend aufgeführten vorhabenbezogenen Bebauungsplans in der Kernstadt: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: "Energiepark Amöneburg". Der Geltungsbereich des Plangebiets umfasst die nachfolgenden Flurstücke in der Gemarkung Amöneburg, Flur 5: Flurstücke: 9/2 (tlw.) (im derzeit noch vorläufigen Kataster der laufenden Flurstücksneuordnung entspricht dies: Flur 5, Flurstücke: 153 [Kreisstraße K 30 - tlw.] und 154 [tlw.] und 155) und besitzt eine Größe von ca. 2 ha.
Die Lage und der räumliche Geltungsbereich sind darüber hinaus aus den nachfolgenden Karten ersichtlich (fett umrandeter Bereich), die Bestandteil dieses Beschlusses sind.
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB - FPlan: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Amöneburg beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der FNP-Änderung im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Tankstelle zum Energiepark" in der Kernstadt. Der Geltungsbereich ist aus der nachfolgenden Karte ersichtlich (fett umrandeter Bereich), die Bestandteil dieses Beschlusses ist.
Im Bebauungsplan soll ein Konflikt zwischen Fahrrad- und Autoverkehr vermieden werden. Dem Investor wird vor diesem Hintergrund aufgegeben, sofern das rechtlich möglich ist den straßenbegleitenden Fahrradweg auf seine Kosten zu verlegen. Die Stadt Amöneburg stellt zur Umsetzung eigene Grundstücke kostenfrei zur Verfügung.
Die konkrete Gestaltung der Tankstellenanlage einschließlich der Farbgestaltung soll vom Investor noch vor dem Satzungsbeschluss durch textliche Beschreibung und eine Visualisierung vorgelegt werden. Diese wird Bestandteil des Durchführungsvertrages zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird.
Sofern zur Erschließung eine Linksabbiegerspur in der K 30 unvermeidbar werden sollte, so hat sie der Vorhabenträger auf seine Kosten zu errichten und die Unterhaltungskosten gegenüber dem Straßenbaulastträger abzulösen.
Zur Absicherung einer möglichen späteren Nutzungsaufgabe hat der Vorhabenträger der Stadt Amöneburg ein grundbuchlich gesichertes Vorkaufsrecht einzuräumen.

Insbesondere das Thema Einbindung in die Landschaft ist der Kommunalpolitik wie auch vielen Bürgerinnen und Bürgern an einer der "grünen Seiten des Berges" wichtig. Bereits heute gibt es eine Reihe von Gebäuden, die eine immense Fernwirkung haben, darunter die Tennishalle, die Hallen des Wasser- und Bodenverbandes und die neue Reithalle des Philippshofs.
Richard Lagotka erläuterte den Planungsstand und stellte Visualisierungen vor. Danach hat er ein umgebungsrechtes Farbkonzept für die Tankstelle mit der Schwerpunktfarbe Grün vorgesehen. Außerdem hat er die Tankstellenanlage so konzipiert, dass es nur eine kombinierte Ein- und Ausfahrt geben wird. Zudem ist im Schnitt erkennbar, dass sich die Dachoberkante nur einen Meter über die heutige Geländeoberkante erheben wird.

In wirtschaftlicher Hinsicht konnte er berichten, dass sein Traditionsunternehmen Knies und Lagotka kein eigenes Unternehmen gründen werde, sondern er selbst die Tankstelle mit seinem Stammunternehmen und ohne Pächter betrieben wird. Dies führt dazu, dass trotz steuerlicher Abschreibungen vom ersten Tag an Gewerbesteuerzahlungen anfallen.
Zum Thema Arbeitsplätze berichtete Richard Lagotka, dass sechs Arbeitsplätze entstehen werden. Es sei geplant zwei Vollzeitarbeitsplätze zu schaffen und die weiteren vier Stellen druch Teilzeitkräfte zu besetzen, um die geplanten Öffnungszeiten von 6.00 bis 22.00 Uhr abdecken zu können.

Das nun bevorstehende Bebauungsplanverfahren ist ein öffentliches Verfahren mit Bürgerbeteiligung. Bürgerinnen und Bürger können die Pläne nach Bekanntgabe im Amtsblatt der Stadt Amöneburg einen Monat lang im Rathaus einsehen und Anregungen und Bedenken schriftlich einreichen. Ihre Anregungen werden ebenso wie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange allen Stadtverordneten vor Beschlussfassung zur Verfügung gestellt.






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