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Bürgermeister fordern vom Landkreis echte Entlastung durch Senkung der Kreisumlage


Alle Jahre wieder ... könnte man meinen! Es geht um das liebe Geld und besonders darum, wie öffentliche Gelder unter den staatlichen Ebenen verteilt werden.

Beim Haushalt des Landkreises haben die Bürgermeister der Städte und Gemeinden, die den Landkeis tragen ein Wörtchen mitzureden - aber eben nur ein "Wörtchen". Entscheiden wird der Kreistag!

Die Bürgermeister wurden vom Landkreis mit Schreiben vom 20.11.2015 dazu aufgefordert Stellung zu dem am 20. Novemeber 2015 in den Kreistag eingebrachten Haushaltsplanentwurf zu nehmen. Diese Gelegenheit haben sie wahrgenommen, und sich dabei auf wenige Kernpunkte konzentriert.

Natürlich geht es um die Kreisumlage, deren Höhe vom Kreistag jedes Jahr individuell festgelegt wird. Im zweiten Jahr in Folge wollen sie nicht hinnehmen, dass die Kreisumlage nur um Prozentpunkte sinkt, sondern sie wollen klar, dass die Zahllast der Kommunen sich auch in Euro reduziert.

Dabei verweisen sie darauf, dass es bei der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2016 extreme Verlierer geben wird,  und führen dabei die Kommunen Stadtallendorf und Cölbe an. Unter dem Aspekt, dass der Landkreis derzeit gut finanziell dasteht, halten Sie eine Umlage in dieser Höhe für nicht gerechtfertigt und äußern sogar rechtliche Bedenken.

Mit Sorge betrachten die Bürgermeister zudem die Entwicklung der Schulumlage. Zum einen fordern sie bessere Kostenkontrolle damit die verfügbare Gelder wirklich in der Bildungsinftrastruktur ankommen, und zum anderen, dass die Kommunen Mitspracherecht bei der Verwendung der Gelder bekommen

Die Bürgermeister versuchen sich sachlich mit den Finanzbeziehungen zum Landrkeis auseinander zu setzen. Ihr Ziel ist es den Kreistag dazu zu bewegen den eingebrachten Haushaltsplanentwurf zu verändern und den Hebesatz für die Allgemeine Kreisumlage zu senken. Die frühe Stellungnahme sorgt dafür, dass der Kreistag die Arguemtne der Bürgermeister im Rahmen seiner Haushaltsberatung ausreichend würdigen kann.

Die Stellungnahme kann hier herunter geladen werden:






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