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Rekordverdächtige Bürgerversammlung am letzten Dienstag im Bürgerhaus Mardorf - Fraktionen geben Erklärung zum Thema Windkraft ab


CDU-Fraktionsvorsitzender Jan-Gernot Wichert bei der Angabe einer Erklärung für die drei Fraktionen
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Stefan Heck konnte und musste die Gäste der jährlich stattfindenden Bürgerversammlung im Bürgerhaus Mardorf begrüßen. Bürgerversammlungen sind oft schlecht besucht; es sei denn es gibt Reizthemen zu besprechen. Am Anfang der Tagesordnung standen gleich zwei solcher Themen, die in der Stadtpolitik Amöneburg derzeit diskutiert werden:
1) der Bau eines von den Mardorfer Waldinteressenten ins Auge gefassten Windparks, zusätzlich zu dem demnächst aus 7 Anlagen bestehenden Windpark in Roßdorf  und
2) der geplante Bau einer Tankstelle nahe der Bundesstraße 62 in Amöneburg.

Beides Themen und Projekte, die von der Stadtverordnetenversammlung bis heute eng begleitet worden sind. Zu beiden Themen gab es viele sachliche Informationen, aber auch Strittiges und Emotionales.

Dabei nahm das Thema Windkraft den größten zeitlichen Raum ein, so dass Stadtverordnetenvorsteher Dr. Heck kurz vor Mitternacht "das Licht ausknipste" und verspach zu einer zweiten Bürgerversammlung zu den Themen, die aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnten im Sommer einzuladen.

Die Stadtverwaltung bedankt sich bei den folgenden Referenten: Claudia Bröcker und Manfrred Bender (beide RP Gießen), Dr. Annette Schick und Dr. Alexander Liesenfeld (beide BI Windkraft), Peter Groß (Planungsbüro Groß und Hausmann), Richard Lagotka (Knies und Lagotka) sowie für die weitgehend sehr sachliche Diksussionsführung.

Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld versucht das größte Bürgerhaus der Stadt mit möglichst vielen Sitzplätzen auszustattten. Leider war der Besucherandrang immer noch größer, denn es kamen auch Menschen aus den Nachbarkommunen. Die nächste Bürgerversammlung soll deshalb in jedem Fall in einer größeren Halle stattfinden.


Stadtverordnetenvorsteher Dr. Stefan Heck als Versammlungsleiter und Moderator
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Amöneburg

Das Land Hessen hat das Ziel ausgegeben bis 2050 die Stromversorgung vollständig aus regenerativen Energien zu decken. 2 Prozent der Landesfläche sind daher in den Teilregionalplänen als Windenergie-Vorranggebiete ausgewiesen. Das bedeutet umgekehrt, dass die übrigen 98 Prozent der Fläche grundsätzlich von der Nutzung ausgenommen sind. Im Stadtgebiet Amöneburg wurden Waldflächen als Vorrangflächen ausgewiesen.

In der Diskussion wird häufig vermittelt, dass man mit den Entscheidungen der Stadtverordneten quasi erst die Voraussetzungen für den Bau von Windkraftanlagen im Roßdorfer und Mardorfer Wald geschaffen worden seien. Dies ist nicht richtig. Vielmehr war die Zielrichtung einen Wildwuchs zu verhindern. Zum Bau von Windkrafträdern in der Ebene ohne räumliche Konzentration gab es konkrete Überlegungen. Ohne die Ausweisung eines Windvorranggebietes wäre der Bau überall möglich gewesen, wo die formalen Bedingungen erfüllt gewesen wären.
Mit Verabschiedung und Gültigwerdung des Regionalplans sind die betreffenden Gebiete nun Gebiete, in denen jeder, der sich mit dem jeweiligen Eigentümer einig wird und die Genehmigungsvoraussetzungen seitens der Bezirksregierung erfüllt, berechtigt Windräder zu errichten.

Die Einflussmöglichkeiten der städtischen Gremien sind begrenzt. Zeitliche Verzögerungen für den Bau sind möglich, aber keine Verhinderung.

Wir stehen dazu, dass wir die Planung und den Bau von Windkrafträdern im heimischen Wald begrüßt haben und auch
weiterhin eine grundsätzlich positive Haltung einnehmen.
Eine Stellungnahme über das in Teilen der Bevölkerung umstrittene und eventuell zur Umsetzung gelangende Projekt im Mardorfer Wald steht uns nicht an.

Dies würde fälschlicherweise suggerieren, wir wären hier in der Position über "Wohl" oder "Wehe" des Projektes zu entscheiden.

Ansprechpartner sind in erster Linie die Mardorfer Waldinteressenten. Wir bedauern sehr, dass sie sich nicht bereitgefunden haben, um ihren Diskussionsstand zu erläutern, können aber andererseits nachvollziehen, dass ein Vorstand, der noch kein Mandat seitens Interessentenversammlung erhalten hat, hier Stellung beziehen möchte.

Konkrete und vernünftige Vorschläge, die eine eventuell zu erwartende Geräuschkulisse für die Bürger in Erfurtshausen absenkt, unterstützen wir selbstverständlich gerne und möchten dadurch, den uns möglichen Beitrag, zur Erhaltung des konstruktiven und friedlichen Miteinanders leisten. Die Auswirkungen möglicher Maßnahmen für alle Betroffenen in Erfurtshausen müssen jedoch zuvor geprüft und transparent gemacht werden.

Solche Maßnahmen dürfen weiterhin nicht dazu führen, dass wir die wirtschaftliche Tätigkeit und die Freiheit der unternehmerischen Entscheidungen der Waldinteressenten in ungebührlicher und ungesetzlicher Weise einschränken.
Wir werden alles daransetzen, dass bei einer Projektrealisierung der Nutzen für die Bürgerschaft und die Kommune möglichst groß sein wird.

Grundsätzlich gibt es keine Alternative zum Umstieg auf regenerative Energien zur Energieerzeugung:
  • Die Abhängigkeit von fremden Energielieferanten birgt zunehmend Versorgungsrisiken.
  • Die fossilen Ressourcen sind endlich.
  • Die Folgen des Braunkohletagebaus sind für Mensch, Tier und Umwelt dramatisch.
  • Der Atomausstieg ist beschlossen und immer noch weiß niemand wohin mit den Altlasten.
  • Die erwarteten Folgen des voraussichtlichen Klimawandels sind dramatisch.
  • Nur die regenerativen Energien ermöglichen es, Wertschöpfung vor Ort zu erzielen.
  • In Hessen gibt es derzeit keine alternativen Technologien, die geeigneter erscheinen als die Windkraft, um die übergeordneten Ziele zu erreichen.
Auch etwas anderes spricht für die Energieerzeugung mittels Windkraft: Für nichts anderes, für kein anderes Bauprojekt,
ist im Vorhinein der Rückbau und die vollständige Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands im Vorhinein eingepreist und sichergestellt. Auch wenn rechnerisch der heute selbst erzeugte Strom für Amöneburg ausreicht, ist dies nur eine theoretische Größe und wird für die Zukunft nicht ausreichend sein.

Winfried Kaul -  Stefan Lauer -  Jan-Gernot Wichert

SPD-Fraktion -    FWG-Fraktion -   CDU-Fraktion






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