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"Energiepark Amöneburg" kommt nicht - Investor zieht sich zurück



Unter dem Titel "Energiepark Amöneburg" wollte der Marburger Mineralölhändler und Tankstellenbetreiber Knies und Lagotka in Amöneburg und zwar am verkehrsgünstigsten Standort in der Stadt, nämlich an der Kreisstraße 30 an der Landesstraße 3088 oberhalb des sogenannten Amöneburger Kreisels von Marburg nach Kirchhain eine moderne und landschaftsintegrierte Tankstelle errichten.

Die Projektidee war von der Amöneburger Stadtverordnetenversammlung und dem Amöneburger Ortsbeirat im Jahr 2016 positiv aufgenommen worden. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss deshalb die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der im Auftrag des Privatinvestors die baurechtlichen Grundlagen schaffen sollte. Voraus gegangenen waren Gespräche mit allerlei Fachbehörden, die in einem solchen Verfahren zu beteiligen sind. Besonders wichtig war damals die Einschätzung des Regierungspräsidiums Gießen, das auf Nachfrage erklärt hatte, dass an diesem Standort eine Abweichungsentscheidung der Regionalversammlung von den Zielen des Regionalplans Mittelhessen nicht nötig sei. Nach bereits mehreren erfolglosen Versuchen der Stadt Amöneburg im Bereich des sogenannten "Amöneburger Dreiecks" Gewerbeansiedlung möglich zu machen, machte das viel Hoffnung.

In der Folge ließ sich der Investor auf die Auflagen der Stadt ein und ließ von einem renommierten Planungsbüro die erforderlichen Unterlagen erstellen. Darunter auch den Nachweis, dass das Projekt sich durchaus in das Landschaftsbild des Basaltkegels der Amöneburg einfügt. Hintergrund ist, dass der Basaltkegel der Amöneburg und seine Silhouette im Regionalplan Mittelhessen als regional bedeutsames Landschaftsbild besonders stark geschützt sind.

Im Juni 2018 wurde der Bebauungsplanentwurf nun offen gelegt und den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme übermittelt. Neben einer Reihe von Bürgerinnen und Bürgern vornehmlich aus der Amöneburger Kernstadt, die sich negativ zum Projekt äußerten, war eine Stellungnahme von besonderem Gewicht, die nun schlussendlich zum Aus für das Projekt führte. Es war die Stellungnahme des Regierungspräsidiums Gießen. Die gleiche Abteilung, die zuvor Hoffnung auf die Möglichkeit eine Planungserfolgs geäußert hatte, machte nun grundsätzliche Bedenken geltend, und kündigte an die Genehmigung des parallel zum Bebauungsplan zu ändernden Flächennutzungsplan nicht erteilen zu wollen. Begründet hat es dies vor allem mit dem Argument, dass nach gängiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Entstehung eines sog. Siedlungssplitters abgesetzt von der vorhandenen Ortslage nicht auszuschließen sei, und damit eine städtebauliche Unordnung entstehen würde.
Daraufhin führte der Investor mit seinem Planer und dem Amöneburger Bürgermeister Michael Plettenberg ein klärendes Gespräch bei der Behörde in Gießen. In diesem Gespräch präsentierten sie eine Reihe von Tankstellen in Mittelhessen, die in ähnlicher vom Ort abgesetzten Lage existieren, darunter Tankstellen im Staufenberg, Buseck und Solms. Allen diesen Tankstellen ist gemeinsam, dass sie an wichtigen Verkehrsachsen nämlich der Bundesstraße 49 und der Bundesstraße 3 liegen.

Und dort, nämlich dicht an die wichtigen Verkehrsachsen, gehören sie auch hin sind sich Lagotka und Plettenberg übereinstimmend einig. Auch die Meinung des Regierungspräsidiums Gießen, dass eine Splittersiedlung entstehen würde, teilen sie nicht, weil durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, und die Festlegung auf ein ganz bestimmtes bis ins Detail festgelegten Projekt, das keinerlei Erweiterungsmöglichkeiten hat, eine sog. "städtebauliche" Unordnung", die Voraussetzung für eine Splittersiedlung wäre, gar nicht entstehen kann.

Da nun jedoch jetzt absehbar ist, dass das Baurecht nur im Wege einer Klage gegen das Land Hessen durchsetzbar wäre, hat sich der Investor jetzt dazu entschieden, das Projekt nicht mehr weiter zu verfolgen. Die Stadt Amöneburg hatte vor einigen Jahren versucht am gleichen Standort ein Gewerbegebiet zu etablieren. Damals hatte die Stadt bereits gegen das Land geklagt und war in zweiter Instanz aus formalen Gründen gescheitert.

Investor Richard Lagotka ist enttäuscht von der Entwicklung, stellt aber klar, dass seine Entscheidung nicht an der nachlassenden Zustimmung aus der Bevölkerung vornehmlich aus der Amöneburger Kernstadt gescheitert ist. Zwar hatten sich etwa einhundert Bürger im Bauleitplanverfahren im Sommer 2018 schriftlich geäußert und sich gegen eine Tankstelle ausgesprochen. Die vorgetragenen Einwände waren dabei jedoch immer wieder die gleichen. Diese wären im Bauleitplanverfahren aus Sicht des Bauleitplaners jedoch ohne weiteres fachlich zu entkräften und abzuwägen gewesen, wenn die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung auch am Ende des Verfahrens zu dem Projekt gestanden hätte.
Die Bürgerinitiative, die dem Projekt den Kampf angesagt hatte, hatte die Bürger dazu aufgefordert das Planungsverfahren zu einer persönlichen Abstimmung zu machen, so dass die Eingaben aus der Bürgerschaft eher als persönliche Meinungsäußerungen anzusehen sind, sind sich Lagotka und Plettenberg einig.
Sie sind übereinstimmend der Meinung, dass wenn man eine Abstimmung unter allen Bürgern der Stadt durchgeführt hätte, sich nur eine Minderheit gegen das Projekt ausgesprochen hätte.

Bürgermeister Michael Plettenberg sieht die Stadt Amöneburg durch die Aufgabe des Projekts in ihrer Entwicklung beeinträchtigt, da eine Infrastruktureinrichtung für den täglichen Bedarf wie eine Tankstelle wirtschaftlich nur an diesem Standort möglich gewesen wäre. Er betont, dass nun die Nachbargemeinden, die ebenfalls versucht hatten das Projekt zu verhindern, nun in die Hände klatschen können, weil sie ihre eigenen Projekte jetzt besser durchbringen könnten. Abschließend betont er, dass es langfristig nicht hinnehmbar sei, dass das Land Hessen durch seine Behörden so massiv in die kommunale Planungshoheit eingreife. Den Kommunen müsse mehr Handlungsspielraum in eigenen Angelegenheiten eingeräumt werden.






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