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Deutscher Städte- du Gemeindebund: "Rettungsschirm für die Kommunen wichtiges Signal"



"Die Städte und Gemeinden begrüßen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Rettungsschirm für die Kommunen als wichtigen Schritt. Die Regierungs- koalition sendet ein Signal der Hoffnung für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen inmitten der Corona-Krise", so Präsident Dr. Uwe Brandl, Erster Bürgermeister Abensberg, und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Berlin.

Der Koalitionsausschuss hat nach langen Beratungen einen Durchbruch zu Fragen des Konjunkturpakets und des Rettungsschirms für die Kommunen in der Corona-Krise erzielt. Nicht alle kommunalen Forderungen sind dabei umgesetzt worden, vor allem gab es keine Verständigung zur Lösung des Problems der kommunalen Altschulden. Insgesamt sind aber für die Städte und Gemeinden wichtige Beschlüsse gefasst worden. In der Umsetzung wird es nicht zuletzt da- rauf ankommen, dass auch die Länder jetzt ihren Beitrag zur Verwirklichung des Rettungsschirms für die Kommunen leisten!
Mit den geplanten Maßnahmen wird schnell ein starkes Signal der Hoffnung für die Menschen und die Unternehmen, aber auch für Städte und Gemeinden in der aktuellen Krisensituation gesetzt. "Richtschnur für den DStGB ist und bleibt dabei, dass die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden trotz Corona-Virus gewahrt bleibt. Die Menschen und Unternehmen erwarten eine starke kommunale Daseinsvorsorge während aber auch nach der Krise", so Brandl und Landsberg.

Es ist bedeutsam, dass sich der Koalitionsausschuss auf ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt hat. Von diesem werden wichtige Impulse ausgehen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. "Es wird gerade auf die kommunalen und öffentlichen Aufträge und Investitionen an- kommen, die schnell und zielgenau wieder für Umsätze und Arbeit sorgen wer- den. Aus Sicht der Kommunen sind die Konjunkturförderungen in doppelter Hin- sicht ein wichtiges Signal: für bereits zur Umsetzung geplante kommunale Investi- tionen, die wegen der Corona-Krise kurzfristig vor Ort nicht realisiert werden konnten, aber auch für Zukunftsinvestitionen in die Digitalisierung der Schulen, die Verkehrswende und in klimafreundliche Gebäude und Versorgung", so Brandl und Landsberg. Für viele kommunale Investitionsvorhaben liegen bereits die nö- tigen Planungen und administrativen Voraussetzungen vor, so dass sie schnell und effektiv die Wirtschaft wieder in Gang bringen können.

Nach den Vorschlägen des Koalitionsausschusses soll der Bund teilweise die Corona-bedingten Steuerverluste der Gemeinden ausgleichen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die hälftige Kompensation beim erwarteten Ausfall der Gewerbesteuer (11,8 Milliarden) ist für die Kommunen wichtig, denn sie müssen in nächster Zeit ihre Haushalte für das Jahr 2021 aufstellen. Wir weisen allerdings auch darauf hin, dass die aus der jüngsten Steuerschätzung prognostizierten Steuer- ausfälle der Gemeinden von 15,6 Milliarden Euro wahrscheinlich noch übertrof- fen werden. "Demgemäß sind Bund und Länder aufgefordert, den Ausgleich an die tatsächlichen gemeindlichen Steuerverluste anzupassen. Hier muss also möglicherweise noch nachjustiert werden. Zudem erleiden die Gemeinden nicht nur bei der Gewerbesteuer, sondern auch bei den Gemeinde-Anteilen aus der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer Verluste", stellen Brandl und Landsberg klar.
Zur Stützung des durch die Corona-Pandemie besonders unter Einnahmeeinbu- ßen leidenden ÖPNV stellt der Bund 2,5 Mrd. Euro bereit. Damit würde der Bund rund die Hälfte der allein für dieses Jahr zu erwartenden Kostenunterdeckung von mindestens 5 Mrd. Euro übernehmen. Bedeutsam ist nun, dass auch die Bundesländer einen dementsprechenden Beitrag zur Wahrung eines starken ÖPNV einbringen!

Mit Blick auf die Mobilitätswende und vor dem Hintergrund Corona-bedingter notwendiger Abstands- und Hygieneregeln müssen Fahrpläne und die Zahl ein- gesetzter Fahrzeuge eher ausgeweitet als reduziert werden. "Das ÖPNV-System ist daher dringend auf zusätzliche Mittel von Bund und Ländern angewiesen, wenn diese Pläne gelingen sollen", so Brandl und Landsberg.

Der Koalitionsausschuss legt damit einen starken Fokus auf zukunftsfeste nachhaltige Investitio- nen. "Die heute getroffene Einigung ist auch ein Vertrauenssignal an die Bürgerinnen und Bürger, die auf eine effektive, funktionsfähige kommunale Daseins- vorsorge vertrauen. Es bleibt zu hoffen, dass die Beschlüsse jetzt auch umgesetzt werden, die Länder ihre Pflichten erfüllen und uns eine zweite Infektionswelle und ein weiterer Lockdown der Gesellschaft erspart bleibt," so Brandl und Landsberg abschließend.

Quelle: Pressemeldfung des DSTGB (Auszug)






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